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Brennstoffe
3.4.3 Steueraspekt
Im Leitfaden für die Planung, Einrichtung und den Betrieb einer Notstromversorgung in Unternehmen und
Behörden verweist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf folgende Regelung:
„Heizöl darf auch unter steuerlichen Gesichtspunkten als Kraftstoff in Notstrom- und Netzersatzan-
lagen verwendet werden. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Energiesteuergesetzes (EnergieStG). Besondere Anmeldepflichten sind damit nicht verbunden. Es
muss sich bei den Stromaggregaten um ortsfeste Anlagen handeln. Der Begriff "ortsfest" wird in § 3 Abs.
2 EnergieStG wie folgt definiert: "Ortsfest im Sinn dieses Gesetzes sind Anlagen, die während des
Betriebs ausschließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und nicht auch demAntrieb von
Fahrzeugen dienen." Daher werden auch eigentlich mobile Stromerzeuger von dieser Begünstigung
erfasst (nur darf während der Stromerzeugung der Standort nicht verändert werden).
Diese Angaben beruhen auf Informationen des Zoll, sind aber aus rechtlichen Gründen nicht
verbindlich.“ (Zitat Ende)
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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